Nutzungsvereinbarung (Acceptable Use Policy)

zwischen

dem Benutzer und

CyberCity GmbH,  , 79410 Badenweiler, im folgenden Anbieter genannt.

Alle Leistungen und Ansprüche aus dieser Nutzungsvereinbarung betreffen ausschließlich den Benutzer und den Anbieter. Der Benutzer ist berechtigt, das vom Anbieter betriebene Onlinesystem, erreichbar unter https://bezahl-o-mat.de und im folgenden System genannt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu benutzen. Das System ermöglicht, mit anderen Teilnehmern zu kommunizieren und weitere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Angaben über Art und Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen, zu denen das System in der Lage ist, können vom Teilnehmer über das Internet abgerufen werden. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang der Leistungen des Systems zu ändern. Solche Änderungen gibt der Anbieter jeweils im System bekannt.

A) Der Anbieter ist bemüht, die Verfügbarkeit des Systems möglichst hoch zu halten. Der Anbieter übernimmt aber keine Gewähr dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit, für eine bestimmte Zeitdauer oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht.

B) Da das System und die angebotenen Dienste von den Benutzern wesentlich mitgestaltet werden, kann der Anbieter keine Gewähr dafür übernehmen, daß die aus der Systembenutzung gewonnenen Daten, Informationen oder Nachrichten frei von Fehlern oder Schutzrechten Dritter oder einer bestimmten Verwendung zuführbar sind.

C) Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Zusicherung von Eigenschaften, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Kardinalpflichten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung des Systems oder durch Störungen in dessen Betrieb entstehen, insbesondere nicht für die Übermittlung unvollständiger oder unrichtiger Daten oder für den Verlust von Daten.

D) Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen ist in aller Regel kostenlos. Die Kosten für den Internet-Zugang selbst werden, wie auch sonst üblich, vom Benutzer getragen. Sollten jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt im System kostenpflichtige Dienste angeboten werden, geschieht dies nur, wenn der Benutzer darauf vorab ausdrücklich hingewiesen wird und er dem explizit zugestimmt hat. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise kostenpflichtiger Leistungen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu ändern. Die Änderung wird in den Informationsseiten des Systems veröffentlicht. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, wenn der Benutzer mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät.

E) Der Benutzer wird nur solche Daten abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach diesem Vertrag berechtigt ist. Es ist dem Benutzer nicht gestattet, die Rechte aus diesem Vertrag, namentlich die Zugangsberechtigung auf Dritte zu übertragen. Jeder Weiterverkauf der bereitgestellten Dienste ist unzulässig. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen oder sonstiger mißbräuchlicher Benutzung des Systems erlischt die Zugangsberechtigung zum System mit sofortiger Wirkung. Nutzungsbeiträge, die für Folgemonate bereits gezahlt sind, werden, abzüglich einer angemessenen Bearbeitungspauschale, erstattet.

F) Der Benutzer verpflichtet sich, alle Aktivitäten im System zu unterlassen, die zivil- oder strafrechtlich untersagt sind. Insbesondere gilt dies für die Abruf, Entgegennahme und Weitergabe von Programmen oder Informationen, die nicht frei von Schutzrechten Dritter sind (z.B. Raubkopien), die kriminellen Zwecken dienen (z.B. Virenprogramme, Trojanische Pferde u.ä.), zu kriminellen Handlungen aufrufen oder allgemein gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Jugendschutzgesetz) verstoßen.

G) Der Benutzer wird hiermit davon unterrichtet, daß die in diesem Anbietervertrag einschließlich der Einzugsermächtigung erhobenen Daten personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzes sind und zusammen mit den zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten im System zum Zwecke der Abrechnung und Benutzerverwaltung gespeichert werden. Hierzu erklärt der Benutzer sein Einverständnis. Automatisierte Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen oder eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, werden vom Anbieter nicht angewandt. Eine Inanspruchname und Bezahlung der vom Anbieter angebotenen Teledienste anonym oder unter Pseudonym ist dem Anbieter technisch nicht möglich. Der Anbieter erteilt dem Benutzer nach § 26 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in der Form, daß der Benutzer seine persönlichen Daten auf den Informationsseiten des Systems in einem nur für ihn mit seinem Passwort zugänglichen Bereich einsehen und z.T. auch selbst ändern kann. Wenn der Anbieter dem Benutzer den Zugang zu externen Leistungen eröffnet, ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Benutzers dem Anbieter der externen Leistung offenzulegen. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Benutzers im übrigen nicht weitergeben. Dem Benutzer ist bekannt, daß Dritte seine offentlich geschriebenen Nachrichten und sonstigen Texte lesen und weiterverwenden können und daß diese auf Kosten des Benutzers die Leistungen des Systems in Anspruch nehmen können, sofern ihnen die Kombination aus Benutzerkennung und Passwort bekannt ist. Für die Geheimhaltung dieser Informationen ist der Benutzer selbst verantwortlich, unter anderem durch die Wahl eines Passwortes mit hinreichender Ungewöhnlichkeit. Ferner sollte der Benutzer sein Passwort häufig ändern. Der Benutzer sollte sich weiterhin gegen Datenverlust schützen, z.B. durch regelmäßge Backups und durch Einsatz von aktueller Virenschutzsoftware.

H) Vertragsänderungen oder -ergänzungen werden in den Informationsseiten des Systems veröffentlicht. Sie werden dem Benutzer per Mail bekanntgegeben und jeweils wirksam in dem Monat, der frühestens 14 Tage nach Absenden der Mail an den Benutzer beginnt.

I) Ist der Benutzer Vollkaufmann, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Gerichtsstand des Anbieters vereinbart.

J) Diese Vereinbarung ist für beide Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Der letzte Satz von Absatz D) bleibt hiervon unberührt.